Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt eindrucksvoll, was passiert, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Dieser Prozess muss weiter verstärkt werden. Deshalb fordert der SSW, dass die Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden. Wenn die Landesregierung in den nächsten Jahren nur einen Teil der zusätzlichen Milliarden an die Kommunen für Investitionen weiter reicht, könnte dies die regionale Wirtschaft deutlich stärken und zu weiteren Steuermehreinnahmen führen.

Eine Politik, die nur passiv auf Sparkonzepte setzt und kein Konzept für Investitionen hat, verzichtet auf eine aktive Gestaltung der Einnahmesituation des Landes. “
 
 

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: