Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 040-2019) Dass der Bund nun offenbar bereit ist, auf eine Mitfinanzierungsklausel zu verzichten, ist ein großer Fortschritt. Denn es kann nicht angehen, dass Digitalisierungsmittel des Bundes nur in jene Länder fließen, wo das Geld ohnehin locker sitzt. Im Umkehrschluss darf Jamaika die Finanzlage des Landes nicht als Feigenblatt nutzen, um die Digitalisierung weiterhin nur lustlos voran zu treiben. 
Wenn der Digitalpakt kommt, muss Jamaika in den Startlöchern stehen, um den Rückstand Schleswig-Holsteins bei der digitalen Ausstattung der Schulen endlich aufzuholen. Wie groß der ist, zeigt sich nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern, die auch ohne Digitalminister viel weiter sind, sondern vor allem im Vergleich mit unserem dänischen Nachbarn.

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: