Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 040-2019) Dass der Bund nun offenbar bereit ist, auf eine Mitfinanzierungsklausel zu verzichten, ist ein großer Fortschritt. Denn es kann nicht angehen, dass Digitalisierungsmittel des Bundes nur in jene Länder fließen, wo das Geld ohnehin locker sitzt. Im Umkehrschluss darf Jamaika die Finanzlage des Landes nicht als Feigenblatt nutzen, um die Digitalisierung weiterhin nur lustlos voran zu treiben. 
Wenn der Digitalpakt kommt, muss Jamaika in den Startlöchern stehen, um den Rückstand Schleswig-Holsteins bei der digitalen Ausstattung der Schulen endlich aufzuholen. Wie groß der ist, zeigt sich nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern, die auch ohne Digitalminister viel weiter sind, sondern vor allem im Vergleich mit unserem dänischen Nachbarn.

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: