Press release · 13.02.2019 Rückstand zügig aufholen

Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 040-2019) Dass der Bund nun offenbar bereit ist, auf eine Mitfinanzierungsklausel zu verzichten, ist ein großer Fortschritt. Denn es kann nicht angehen, dass Digitalisierungsmittel des Bundes nur in jene Länder fließen, wo das Geld ohnehin locker sitzt. Im Umkehrschluss darf Jamaika die Finanzlage des Landes nicht als Feigenblatt nutzen, um die Digitalisierung weiterhin nur lustlos voran zu treiben. 
Wenn der Digitalpakt kommt, muss Jamaika in den Startlöchern stehen, um den Rückstand Schleswig-Holsteins bei der digitalen Ausstattung der Schulen endlich aufzuholen. Wie groß der ist, zeigt sich nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern, die auch ohne Digitalminister viel weiter sind, sondern vor allem im Vergleich mit unserem dänischen Nachbarn.

Weitere Artikel

Press release · 05.04.2025 Sybilla Nitsch ist neue Landesvorsitzende des SSW

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

Weiterlesen

Press release · 10.04.2025 Seidler zu Koalitionsvertrag: Merz und Klingbeil unter Realisierungsdruck

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Weiterlesen

Press release · 09.04.2025 Schleswig-Holstein darf nicht weiter aufs Abstellgleis geraten

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen