Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 040-2019) Dass der Bund nun offenbar bereit ist, auf eine Mitfinanzierungsklausel zu verzichten, ist ein großer Fortschritt. Denn es kann nicht angehen, dass Digitalisierungsmittel des Bundes nur in jene Länder fließen, wo das Geld ohnehin locker sitzt. Im Umkehrschluss darf Jamaika die Finanzlage des Landes nicht als Feigenblatt nutzen, um die Digitalisierung weiterhin nur lustlos voran zu treiben. 
Wenn der Digitalpakt kommt, muss Jamaika in den Startlöchern stehen, um den Rückstand Schleswig-Holsteins bei der digitalen Ausstattung der Schulen endlich aufzuholen. Wie groß der ist, zeigt sich nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern, die auch ohne Digitalminister viel weiter sind, sondern vor allem im Vergleich mit unserem dänischen Nachbarn.

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Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

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