Press release · 14.12.2000 Rücktritt des Enquetekommissionsvorsitzenden: Respekt vor Klaus-Peter Puls

Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das SSW-Kommissionsmitglied Silke Hinrichsen:

„Ich habe großen Respekt vor dem konsequenten Schritt des Ausschussvorsitzenden. Ich teile voll und ganz die Ansicht des Kollegen Puls, dass die Enquetekommission nicht arbeiten kann, wenn ihre Inhalte permanent vom tagespolitischen Geschehen überholt werden. Durch die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition sind wir gezwungen, von vorn zu beginnen. Unter solchen Umständen können wir nicht arbeiten.

Der SSW ist nur bereit die Mitarbeit in der Kommission fortzusetzen, wenn in Zukunft gewährleistet ist, dass wir unsere Arbeit ohne Störungen seriös durchführen und zu Ende bringen können. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Arbeit der Kommission weiter veralbert wird."

Weitere Artikel

Press release · 17.03.2026 Digital First muss alle mitnehmen

Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Event · Flansborj · 24.03.2026 Valgaften på Dansk Centralbibliotek

Kom og vær med til en hyggelig og spændende valgaften i forbindelse med folketingsvalget den 24. marts kl. 19.00 på Dansk Centralbibliotek i Flensborg.Sammen med SSF følger vi valget live på storskærm med dækning fra DR og TV2. Aftenen byder på korte oplæg, quiz og god mulighed for samtale og samvær.Der er gratis adgang, og biblioteket sørger for popcorn og chips. Tilmelding er ønsket via bibliotekets hjemmeside.

Weiterlesen

Press release · 16.03.2026 Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen