Pressemitteilung · 14.12.2000 Rücktritt des Enquetekommissionsvorsitzenden: Respekt vor Klaus-Peter Puls

Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das SSW-Kommissionsmitglied Silke Hinrichsen:

„Ich habe großen Respekt vor dem konsequenten Schritt des Ausschussvorsitzenden. Ich teile voll und ganz die Ansicht des Kollegen Puls, dass die Enquetekommission nicht arbeiten kann, wenn ihre Inhalte permanent vom tagespolitischen Geschehen überholt werden. Durch die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition sind wir gezwungen, von vorn zu beginnen. Unter solchen Umständen können wir nicht arbeiten.

Der SSW ist nur bereit die Mitarbeit in der Kommission fortzusetzen, wenn in Zukunft gewährleistet ist, dass wir unsere Arbeit ohne Störungen seriös durchführen und zu Ende bringen können. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Arbeit der Kommission weiter veralbert wird."

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 14.06.2024 Zu wenig, zu spät und an der Lebensrealität vorbei

Zur gestrigen Debatte im Sozialausschuss über Drug-Checking erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.06.2024 Kiels stadteigene Betriebe: gerechte Bezahlung sicherstellen

Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 14.06.2024 Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost

Landesregierung bestätigt Bedenken des SSW, dass zusätzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens gesundheitsgefährdend für Bewohner in der Nordstadt sein können

Weiterlesen