Zum Safe Abortion Day am 28. September erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wie kann es sein, dass wir das Jahr 2025 schreiben, Frauen aber bei einem so wichtigen Thema wie dem Schwangerschaftsabbruch immer noch behandelt werden wie zu Zeiten, in denen das Wort Gleichberechtigung noch nicht im Duden stand? Eine Abtreibung ist aus unserer Sicht keine Straftat, sondern die individuelle Entscheidung einer jeden Frau. Der Paragraf 218 passt so nicht mehr in unsere Zeit – seine Reform ist längst überfällig. Ein Skandal, dass der Bundestag sich dazu immer noch nicht durchringen konnte.  

Wir sagen klar: Schluss mit der Stigmatisierung, Schluss mit der Kriminalisierung! Schwangerschaftsabbrüche gehören ins Gesundheitsrecht – nicht ins Strafrecht. Jede Frau, jede schwangere Person muss frei, sicher und ohne Angst entscheiden können.

In Dänemark und anderen Nachbarländern ist längst selbstverständlich, was in Deutschland noch immer umkämpft ist: Das Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Frau. Der SSW wird sich auch weiterhin im Bundestag und in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass dieses Vertrauen die Grundlage unserer Gesetzgebung wird. Dazu gehört für uns auch eine wohnortnahe Versorgung, die derzeit vor allem in Flensburg und damit im gesamten nördlichen Landesteil akut in Gefahr ist. 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“