Press release · 15.11.2004 Schafft die Direktwahl wieder ab!

hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. „Die Wahlbetei­ligung von 31,1 % bei der Oberbürgermeisterwahl in Flensburg zeigt abermals, dass die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs eine demo­kratische Irrweg ist. Deshalb fordern wir, dass diese Stellen wie­der von den kommunalen Vertretungen besetzt werden“, sagt die innen­politische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrich­sen.

„Die zweite Direktwahl in Flensburg mit einer Wahlbeteiligung um die 30 % zeigt, dass diese Wahl nicht von der Bevölkerung angenommen wird. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, können wir aber nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder dritten Bürgerin und jedem dritten Bürger in Anspruch genom­men wird.

Die Einführung der Direktwahl wird mittlerweile auch von Kommunal­poli­tikern von SPD und Grünen öffentlich als Fehler bezeichnet. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen dazu auf, dem Elend endlich ein Ende zu bereiten, bevor diese niedrige Wahlbeteiligung noch stärker auf die Kommunalwahlen über­greift.

Weitere Artikel

Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 06.10.2026 Geplante Sanierung der B76-Osterbek-Brücke bei Fleckeby SSW fordert Lösung noch vor Landtagswahl

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Weiterlesen

Press release · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen