Pressemitteilung · 15.11.2004 Schafft die Direktwahl wieder ab!

hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. „Die Wahlbetei­ligung von 31,1 % bei der Oberbürgermeisterwahl in Flensburg zeigt abermals, dass die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs eine demo­kratische Irrweg ist. Deshalb fordern wir, dass diese Stellen wie­der von den kommunalen Vertretungen besetzt werden“, sagt die innen­politische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrich­sen.

„Die zweite Direktwahl in Flensburg mit einer Wahlbeteiligung um die 30 % zeigt, dass diese Wahl nicht von der Bevölkerung angenommen wird. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, können wir aber nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder dritten Bürgerin und jedem dritten Bürger in Anspruch genom­men wird.

Die Einführung der Direktwahl wird mittlerweile auch von Kommunal­poli­tikern von SPD und Grünen öffentlich als Fehler bezeichnet. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen dazu auf, dem Elend endlich ein Ende zu bereiten, bevor diese niedrige Wahlbeteiligung noch stärker auf die Kommunalwahlen über­greift.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Nordfriesland · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.11.2025 Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.11.2025 Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag:

Weiterlesen