Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zugunsten einer Ausbeutung von Beschäftigten, Umwelt und Klima. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz!
Das gerne von Kritikern ins Feld geführte Argument des Bürokratie-Monsters zieht nicht. Tat es nie, und auch künftig würde gelten: Eine tatsächliche Nachweispflicht fiele nur dann an, wenn der Verdacht besteht, dass ein Angebot unwahre Angaben enthält. Und das ist doch nun wahrlich nicht zu viel verlangt.
Dass die CDU für soziale und ökologische Vergabekriterien eher wenig über hat, ist nichts Neues, insofern waren auch die heutigen allergischen Reaktionen keine Überraschung.
Bezeichnend ist allerdings das Hickhack bei den Grünen, die das Tariftreuegesetz erst mit einführten, um es dann in der Jamaika-Koalition wieder abzuschaffen. Wurden im anschließenden Wahlkampf die Vorzüge der Tariftreue noch hervorgehoben, werden wir nun erneut Zeuge des großen Einknickens.
Eine Frage, die sich vielleicht auch die Grünen einmal stellen sollten, bleibt: Wie soll Schleswig-Holsteins eigentlich jemals klimaneutral werden, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, auch Auftragnehmer in die Pflicht zu nehmen?
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“