Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zugunsten einer Ausbeutung von Beschäftigten, Umwelt und Klima. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz!
Das gerne von Kritikern ins Feld geführte Argument des Bürokratie-Monsters zieht nicht. Tat es nie, und auch künftig würde gelten: Eine tatsächliche Nachweispflicht fiele nur dann an, wenn der Verdacht besteht, dass ein Angebot unwahre Angaben enthält. Und das ist doch nun wahrlich nicht zu viel verlangt.
Dass die CDU für soziale und ökologische Vergabekriterien eher wenig über hat, ist nichts Neues, insofern waren auch die heutigen allergischen Reaktionen keine Überraschung.
Bezeichnend ist allerdings das Hickhack bei den Grünen, die das Tariftreuegesetz erst mit einführten, um es dann in der Jamaika-Koalition wieder abzuschaffen. Wurden im anschließenden Wahlkampf die Vorzüge der Tariftreue noch hervorgehoben, werden wir nun erneut Zeuge des großen Einknickens.
Eine Frage, die sich vielleicht auch die Grünen einmal stellen sollten, bleibt: Wie soll Schleswig-Holsteins eigentlich jemals klimaneutral werden, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, auch Auftragnehmer in die Pflicht zu nehmen?
 

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: