Pressemitteilung · 07.06.2023 Schleswig-Holstein braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zugunsten einer Ausbeutung von Beschäftigten, Umwelt und Klima. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz!
Das gerne von Kritikern ins Feld geführte Argument des Bürokratie-Monsters zieht nicht. Tat es nie, und auch künftig würde gelten: Eine tatsächliche Nachweispflicht fiele nur dann an, wenn der Verdacht besteht, dass ein Angebot unwahre Angaben enthält. Und das ist doch nun wahrlich nicht zu viel verlangt.
Dass die CDU für soziale und ökologische Vergabekriterien eher wenig über hat, ist nichts Neues, insofern waren auch die heutigen allergischen Reaktionen keine Überraschung.
Bezeichnend ist allerdings das Hickhack bei den Grünen, die das Tariftreuegesetz erst mit einführten, um es dann in der Jamaika-Koalition wieder abzuschaffen. Wurden im anschließenden Wahlkampf die Vorzüge der Tariftreue noch hervorgehoben, werden wir nun erneut Zeuge des großen Einknickens.
Eine Frage, die sich vielleicht auch die Grünen einmal stellen sollten, bleibt: Wie soll Schleswig-Holsteins eigentlich jemals klimaneutral werden, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, auch Auftragnehmer in die Pflicht zu nehmen?
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 21.09.2023 Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren

Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 22.09.2023 Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen

„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2023 Holstein-Stadion: zu kostspielig, um an Fan-Wünschen vorbei zu bauen

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen