Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Landtagsfraktionen müssten sich schnell auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Kompromisse und Einigung erfordern einen Dialog. Bisher haben aber keine Gespräche zwischen den Fraktionen zu diesem Thema stattgefunden. Vor allem die großen Fraktionen sind aufgerufen, im Parlament um Mehrheiten zu werben.

Mit der Schuldenbremse ist das finanzielle Schicksal des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger verknüpft. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung ist aber, dass wir wissen, ob das Ziel der Neuverschuldung bis 2020 realistischer Weise zu erreichen ist, ohne dass Schleswig-Holstein verhungert. Es ist die Bringschuld der Landesregierung eine Finanzplanung vorzulegen, die darlegt, ob und wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann. Ohne belastbare Zahlen der Schuldenbremse zuzustimmen, wäre ein Blindflug, der das Land ebenso zum Absturz bringen kann, wie eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.

Es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, bevor der Landtag guten Gewissens eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern kann. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“