Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag sammeln heute in der Flensburger Innenstadt Unterschriften für die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schulen brauchen Arbeitsruhe, um die letzte Reform zu verdauen und die Wirkung zu analysieren. Mit ihrem neuen Schulgesetzentwurf stiftet die Landesregierung nur Verwirrung und konterkariert die laufende Umstellung. Dabei geht es Schwarz-Gelb nur vordergründig um die Weiterentwicklung des Schulwesens. Die wahre Absicht ist ein Rückschritt hin zu mehr geteiltem Unterricht.

Nicht nur die gesamte Opposition, sondern auch die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und die Elternschaft laufen gegen die Änderungen Sturm. Wir hoffen, dass jetzt viele Menschen die Volksinitiative unterstützen und mit ihrer Unterschrift für Schulfrieden in Schleswig-Holstein stimmen. Es wäre fatal für Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger, wenn die Landesregierung diese umstrittene Schulreform noch schnell mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchzieht.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)