Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag sammeln heute in der Flensburger Innenstadt Unterschriften für die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schulen brauchen Arbeitsruhe, um die letzte Reform zu verdauen und die Wirkung zu analysieren. Mit ihrem neuen Schulgesetzentwurf stiftet die Landesregierung nur Verwirrung und konterkariert die laufende Umstellung. Dabei geht es Schwarz-Gelb nur vordergründig um die Weiterentwicklung des Schulwesens. Die wahre Absicht ist ein Rückschritt hin zu mehr geteiltem Unterricht.

Nicht nur die gesamte Opposition, sondern auch die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und die Elternschaft laufen gegen die Änderungen Sturm. Wir hoffen, dass jetzt viele Menschen die Volksinitiative unterstützen und mit ihrer Unterschrift für Schulfrieden in Schleswig-Holstein stimmen. Es wäre fatal für Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger, wenn die Landesregierung diese umstrittene Schulreform noch schnell mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchzieht.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: