Zu den heutigen Äußerungen auf der Kabinettspressekonferenz, die Fertigstellung des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Schulgesetzes lasse noch länger auf sich warten, weil das Bildungsministerium eine Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP abwarte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ein offener, demokratischer Parlamentarismus sieht anders aus. Diese zunehmende Verlagerung von Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum hat zur Folge, dass im Parlament kaum noch eine vernünftige politische Auseinandersetzung stattfindet. Indem die Landtagsfraktionen unter schwarz-gelb systematisch in die tägliche Regierungsarbeit eingebunden werden, gibt die Parlamentsmehrheit jeden Anspruch auf eine kritische und transparente Kontrolle der Regierung auf. Ein solches Vorgehen mag Konflikte zwischen Carstensen, Kubicki und den anderen Beteiligten befrieden. Der Landtag wird dadurch aber zu einer Reinen Bühne degradiert, in dem die Opposition argumentieren kann, wie sie will, weil die CDU und die FDP ohnehin nicht mehr für Argumente offen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Parteien nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein vertreten, ist es nur umso schlimmer, dass die Regierungsparteien sich derart in ihrem Schützengraben einbetonieren.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.