Zu den heutigen Äußerungen auf der Kabinettspressekonferenz, die Fertigstellung des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Schulgesetzes lasse noch länger auf sich warten, weil das Bildungsministerium eine Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP abwarte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ein offener, demokratischer Parlamentarismus sieht anders aus. Diese zunehmende Verlagerung von Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum hat zur Folge, dass im Parlament kaum noch eine vernünftige politische Auseinandersetzung stattfindet. Indem die Landtagsfraktionen unter schwarz-gelb systematisch in die tägliche Regierungsarbeit eingebunden werden, gibt die Parlamentsmehrheit jeden Anspruch auf eine kritische und transparente Kontrolle der Regierung auf. Ein solches Vorgehen mag Konflikte zwischen Carstensen, Kubicki und den anderen Beteiligten befrieden. Der Landtag wird dadurch aber zu einer Reinen Bühne degradiert, in dem die Opposition argumentieren kann, wie sie will, weil die CDU und die FDP ohnehin nicht mehr für Argumente offen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Parteien nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein vertreten, ist es nur umso schlimmer, dass die Regierungsparteien sich derart in ihrem Schützengraben einbetonieren.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.