Zu den heutigen Äußerungen auf der Kabinettspressekonferenz, die Fertigstellung des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Schulgesetzes lasse noch länger auf sich warten, weil das Bildungsministerium eine Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP abwarte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ein offener, demokratischer Parlamentarismus sieht anders aus. Diese zunehmende Verlagerung von Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum hat zur Folge, dass im Parlament kaum noch eine vernünftige politische Auseinandersetzung stattfindet. Indem die Landtagsfraktionen unter schwarz-gelb systematisch in die tägliche Regierungsarbeit eingebunden werden, gibt die Parlamentsmehrheit jeden Anspruch auf eine kritische und transparente Kontrolle der Regierung auf. Ein solches Vorgehen mag Konflikte zwischen Carstensen, Kubicki und den anderen Beteiligten befrieden. Der Landtag wird dadurch aber zu einer Reinen Bühne degradiert, in dem die Opposition argumentieren kann, wie sie will, weil die CDU und die FDP ohnehin nicht mehr für Argumente offen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Parteien nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein vertreten, ist es nur umso schlimmer, dass die Regierungsparteien sich derart in ihrem Schützengraben einbetonieren.“

Weitere Artikel

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“