Pressemeddelelse · 30.03.2010 Schulgesetz: Und wo bleibt das Parlament?

Zu den heutigen Äußerungen auf der Kabinettspressekonferenz, die Fertigstellung des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Schulgesetzes lasse noch länger auf sich warten, weil das Bildungsministerium eine Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP abwarte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ein offener, demokratischer Parlamentarismus sieht anders aus. Diese zunehmende Verlagerung von Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum hat zur Folge, dass im Parlament kaum noch eine vernünftige politische Auseinandersetzung stattfindet. Indem die Landtagsfraktionen unter schwarz-gelb systematisch in die tägliche Regierungsarbeit eingebunden werden, gibt die Parlamentsmehrheit jeden Anspruch auf eine kritische und transparente Kontrolle der Regierung auf. Ein solches Vorgehen mag Konflikte zwischen Carstensen, Kubicki und den anderen Beteiligten befrieden. Der Landtag wird dadurch aber zu einer Reinen Bühne degradiert, in dem die Opposition argumentieren kann, wie sie will, weil die CDU und die FDP ohnehin nicht mehr für Argumente offen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Parteien nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein vertreten, ist es nur umso schlimmer, dass die Regierungsparteien sich derart in ihrem Schützengraben einbetonieren.“


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 26.02.2021 Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Tale · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen