Zur Diskussion um die Zukunft der Hochschulmedizin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es freut mich, dass auch bei FDP und CDU langsam die Erkenntnis reift, dass die Politik der Vorgängerregierung eine – um es mit Herrn Gargs Worten zu sagen – „Katastrophe“ war. Folgerichtig fordern sie wieder einmal, dass ihre eigenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

In vielen Bereichen haben wir bereits von Schwarz-Gelb angerichtete Scherbenhaufen aufkehren und in Kleinstarbeit wieder kitten können, und auch bei der Hochschulmedizin haben CDU und FDP kein Porzellan stehen lassen. Aber ich bin nicht im Zweifel, dass die rot-grün-blaue Koalition auch hier in dem längst laufenden Dialog mit allen Beteiligten das beste aus der Situation machen wird.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“