Zur Diskussion um die Zukunft der Hochschulmedizin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es freut mich, dass auch bei FDP und CDU langsam die Erkenntnis reift, dass die Politik der Vorgängerregierung eine – um es mit Herrn Gargs Worten zu sagen – „Katastrophe“ war. Folgerichtig fordern sie wieder einmal, dass ihre eigenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

In vielen Bereichen haben wir bereits von Schwarz-Gelb angerichtete Scherbenhaufen aufkehren und in Kleinstarbeit wieder kitten können, und auch bei der Hochschulmedizin haben CDU und FDP kein Porzellan stehen lassen. Aber ich bin nicht im Zweifel, dass die rot-grün-blaue Koalition auch hier in dem längst laufenden Dialog mit allen Beteiligten das beste aus der Situation machen wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)