Zur Diskussion um die Zukunft der Hochschulmedizin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es freut mich, dass auch bei FDP und CDU langsam die Erkenntnis reift, dass die Politik der Vorgängerregierung eine – um es mit Herrn Gargs Worten zu sagen – „Katastrophe“ war. Folgerichtig fordern sie wieder einmal, dass ihre eigenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

In vielen Bereichen haben wir bereits von Schwarz-Gelb angerichtete Scherbenhaufen aufkehren und in Kleinstarbeit wieder kitten können, und auch bei der Hochschulmedizin haben CDU und FDP kein Porzellan stehen lassen. Aber ich bin nicht im Zweifel, dass die rot-grün-blaue Koalition auch hier in dem längst laufenden Dialog mit allen Beteiligten das beste aus der Situation machen wird.

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"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: