"Für uns im Norden sind handfeste Aus- und Zusagen zum grenzübergreifenden Verkehr wichtig. Nachtzüge begrüße ich als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr sehr, aber die Leute brauchen auch Anbindungen für den Alltag und Berufsverkehr, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiv wird! Besonders in Flensburg sind beim grenzverbindenden Schienenverkehr Fragen offen. Ich werde auf jeden Fall weiter bei der Bundesregierung nachhaken, denn das kann es ja noch nicht gewesen sein!"

"Die Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage wird niemanden in unserer Heimat zufriedenstellen", stellt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fest. Auf Fragen nach konkreten Informationen unter anderem zu Form und Umfang der Förderung von Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland sei nur oberflächlich und mit Verweis auf das TEE 2.0-Konzept (TransEuropExpress 2.0) geantwortet worden.

Seidler betont: "Für uns im Norden sind handfeste Aus- und Zusagen zum grenzübergreifenden Verkehr wichtig. Nachtzüge begrüße ich als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr sehr, aber die Leute brauchen auch Anbindungen für den Alltag und Berufsverkehr, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiv wird! Besonders in Flensburg sind beim grenzverbindenden Schienenverkehr Fragen offen. Ich werde auf jeden Fall weiter bei der Bundesregierung nachhaken, denn das kann es ja noch nicht gewesen sein!"

Mündliche Frage an die Bundesregierung:
"Auf welche Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland bezog sich Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 09. Februar 2022, an denen gearbeitet werde, die aber auch zu verbessern seien. Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland zu fördern?"

Antwort der Bundesregierung:
"Mit dem europaweit unterstützten TEE 2.0-Konzept setzt die Bundesregierung im internationalen Schienenpersonenverkehr wesentliche Impulse zum Aufbau eines europäischen Netzwerkes hochwertiger internationaler Personenfernzüge und Nachtzüge auch zwischen Deutschland nach Dänemark. Ein Erfolg dieses TEE 2.0-Konzepts sind neue Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland und Schweden über Dänemark."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“