Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Sonderausschusses "Kommunales" erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Arbeit des Sonderausschusses macht nur Sinn, wenn es ihm gelingt, das von allen Fraktionen gemeinsam formulierte Ziel umzusetzen: Wenn wir es nicht schaffen, ein von allen Beteiligten akzeptiertes Zahlenwerk herzustellen, dann ist die Ausschussarbeit verschwendete Zeit.

Die Regierung trägt aber nicht dazu bei, dass der Ausschuss sein Ziel erreicht. Der heutige Bericht des Finanzministers im Ausschuss über die Entwicklung der Finanzsituation des Landes in den letzten fünf Jahren und sein Ausblick bis zum Jahr 2005 hat uns nicht weitergeholfen. Die im Bericht genannten Vergleiche von den Einnahmen des Landes und der Kommunen sind fast mit dem berühmten Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Für den SSW ist das im Raum stehende Sonderopfer von zusätzlich 100 Millionen von den Kommunen nicht durch die Zahlen zu begründen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung sofort Licht ins Dunkel bringt. Als Parlamentarierin fordere ich unter anderem eine transparente Aufstellung darüber, von welcher Steuerschätzung ausgegangen wird, und ob der kommunale Finanzausgleich bei den Mindereinnahmen des Landes berücksichtigt worden ist. Mit den präsentierten Zahlen können wir jedenfalls nichts anfangen."

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.