Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Sonderausschusses "Kommunales" erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Arbeit des Sonderausschusses macht nur Sinn, wenn es ihm gelingt, das von allen Fraktionen gemeinsam formulierte Ziel umzusetzen: Wenn wir es nicht schaffen, ein von allen Beteiligten akzeptiertes Zahlenwerk herzustellen, dann ist die Ausschussarbeit verschwendete Zeit.

Die Regierung trägt aber nicht dazu bei, dass der Ausschuss sein Ziel erreicht. Der heutige Bericht des Finanzministers im Ausschuss über die Entwicklung der Finanzsituation des Landes in den letzten fünf Jahren und sein Ausblick bis zum Jahr 2005 hat uns nicht weitergeholfen. Die im Bericht genannten Vergleiche von den Einnahmen des Landes und der Kommunen sind fast mit dem berühmten Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Für den SSW ist das im Raum stehende Sonderopfer von zusätzlich 100 Millionen von den Kommunen nicht durch die Zahlen zu begründen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung sofort Licht ins Dunkel bringt. Als Parlamentarierin fordere ich unter anderem eine transparente Aufstellung darüber, von welcher Steuerschätzung ausgegangen wird, und ob der kommunale Finanzausgleich bei den Mindereinnahmen des Landes berücksichtigt worden ist. Mit den präsentierten Zahlen können wir jedenfalls nichts anfangen."

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Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

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Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.