Die SSW-Landtagsgruppe besucht in der kommenden Woche Stockholm. Bei Gesprächen am Montag und Dienstag, wollen Anke Spoorendonk und Lars Harms sich über die Ostseekooperation und die Minderheitenpolitik informieren.

Zu den Gesprächspartnern in der schwedischen Hauptstadt gehört das Sekretariat des Ostseerates (CBSS), das von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gabriele Kötschau geleitet wird. Im Ostseerat arbeiten die Regierungen aller Ostseeanrainerstaaten zusammen, um gemeinsam konkrete grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Außerdem treffen die beiden SSW-Abgeordneten den Ostseebeauftragten der schwedischen Regierung, Kent Härstedt, und Vertreter der finnischen Minderheit in Schweden, die im „Sverigefinska Riksförbundet“ organisiert ist.

Der SSW führt regelmäßig solche Informationsreisen nach Skandinavien durch, um sich mit Politikern und Fachleuten über aktuelle politische Entwicklungen und Strategien auszutauschen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“