Press release · 17.12.2003 SSW beantragt Abschaffung der Untersuchungsausschüsse

Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat der SSW heute in Kiel vorgelegt.

„Untersuchungsausschüsse werden in aller Regel vom ersten Tag an dafür benutzt, den politischen Gegner anzugreifen. Sie verkommen zu politischen Kampfinstrumenten und haben mit Wahrheitsfindung dann nur noch wenig zu tun, begründet Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, ihren Vorstoß.

Der SSW möchte stattdessen eine unabhängige Richteruntersuchung einführen. Juristen sollen im Auftrag des Parlaments die Fakten zusammentragen und den Abgeordneten vorlegen.
„Wenn es um die Aufklärung politischer Skandale geht, dann sind unabhängige Richter einfach besser geeignet als parteiische Politiker. Ein Richtergremium könnte sich voll und ganz darauf konzentrieren, die Fakten zusammenzutragen. Anschließend können sich die Politiker immer noch darüber die Köpfe einschlagen, wie das Untersuchungsergebnis zu bewerten ist“, sagt Anke Spoorendonk.

Der SSW fordert mit seinem Antrag den Landtag auf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein ‚Richteruntersuchungsgesetz’ zu erarbeiten, das das Untersuchungsausschussgesetz ablöst. „Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir für die notwendige Änderung der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen. Das geht nur, wenn wir uns auf eine gemeinsame Lösung verständigen“, erläutert Spoorendonk.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen