Pressemitteilung · 17.12.2003 SSW beantragt Abschaffung der Untersuchungsausschüsse
Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat der SSW heute in Kiel vorgelegt.
Untersuchungsausschüsse werden in aller Regel vom ersten Tag an dafür benutzt, den politischen Gegner anzugreifen. Sie verkommen zu politischen Kampfinstrumenten und haben mit Wahrheitsfindung dann nur noch wenig zu tun, begründet Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, ihren Vorstoß.
Der SSW möchte stattdessen eine unabhängige Richteruntersuchung einführen. Juristen sollen im Auftrag des Parlaments die Fakten zusammentragen und den Abgeordneten vorlegen.
Wenn es um die Aufklärung politischer Skandale geht, dann sind unabhängige Richter einfach besser geeignet als parteiische Politiker. Ein Richtergremium könnte sich voll und ganz darauf konzentrieren, die Fakten zusammenzutragen. Anschließend können sich die Politiker immer noch darüber die Köpfe einschlagen, wie das Untersuchungsergebnis zu bewerten ist, sagt Anke Spoorendonk.
Der SSW fordert mit seinem Antrag den Landtag auf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Richteruntersuchungsgesetz zu erarbeiten, das das Untersuchungsausschussgesetz ablöst. Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir für die notwendige Änderung der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen. Das geht nur, wenn wir uns auf eine gemeinsame Lösung verständigen, erläutert Spoorendonk.