Zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

"Wir bedauern sehr, dass Frau Simonis ihren Rücktritt ankündigen musste. Wir erkennen aber an, dass dieses in der aktuellen Situation die richtige Wahl ist.

Heide Simonis ist für den SSW eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein Tatkraft und Stabilität verliehen hätte. Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden.

Wir ziehen den Hut vor der Lebensleistung, die Frau Simonis für das Land Schleswig-Holstein erbracht hat."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“