Zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

"Wir bedauern sehr, dass Frau Simonis ihren Rücktritt ankündigen musste. Wir erkennen aber an, dass dieses in der aktuellen Situation die richtige Wahl ist.

Heide Simonis ist für den SSW eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein Tatkraft und Stabilität verliehen hätte. Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden.

Wir ziehen den Hut vor der Lebensleistung, die Frau Simonis für das Land Schleswig-Holstein erbracht hat."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“