Press release · 18.03.1999 SSW enttäuscht über Beratung im Finanzausschuß

Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht über die heutige Beratung des Finanzausschusses in der Frage der Schülerbeförderungskosten an dänischen Schulen. Der Finanzausschuß befaßte sich mitberatend mit der künftigen Finanzierung der Schülerbeförderungkosten:

"Zum wiederholten Mal befaßte sich der Finanzausschuß mit der zukünftigen Finanzierung der Schülerbeförderung des dänischen Schulwesen. Die Debatte heute verlief sehr enttäuschend, zeigte sie doch, daß kein echter Wille vorhanden ist, dieses Problem zu lösen. Statt dessen wird Verschiebebahnhof gespielt. Die CDU verweist auf die Landesregierung; die Regierungsfraktionen auf die Finanzen.Nach Ansicht des SSW ist das Land dazu verpflichtet, eine vernünftige Lösung, die dem dänischen Schulverein entgegenkommt, in dieser Frage zu finden. Nicht zuletzt der Bericht des Grenzlandbeauftragten Kurt Schulz hat tragbare Lösungsansätze aufgezeigt. Der SSW setzt jetzt darauf, daß der federführende Bildungsausschuß einsichtiger sein wird, " so die SSW-Abgeordnete.

"Der SSW fordert die Gleichbehandlung der dänischen Schulen in Sinne des Schulgesetzes. Das heißt für uns, daß der dänische Schulverein zumindest die gleichen Zuschüsse für die Beförderung von Schülern erhalten muß, wie sie die öffentlichen Schulen pro Schüler bekommen. Zur Zeit finanziert der dänische Schulverein über 75% der Kosten, während das Land nicht einmal 8% bezahlt, obwohl es sich eigentlich dazu verpflichtet hat, ein Drittel der Kosten zu zahlen, " so Spoorendonk, die darauf hinwies, daß die deutsche Minderheit in Dänemark - die einen ähnlichen Aufwand an Schülerbeförderung habe - ca. 50% ihrer Schülerbeförderungskosten von dänischen Staat finanziert bekomme.

Weitere Artikel

Press release · 31.01.2025 Endlich Klarheit für die Werften – jetzt müssen auch die Mitarbeiter eine sichere Zukunft haben!

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Weiterlesen

Press release · 07.02.2025 Gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren befreien

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 06.02.2025 Mats Rosenbaum: Flensburg stellt die Weichen für die Zukunft

Weiterlesen