Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Heute hat das Tariftreuegesetz eine Beerdigung erster Klasse erhalten. Im Vermittlungsausschuss wird es keine vernünftige Einigung geben können. Jetzt sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht, jedenfalls für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechenden Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung hierzu hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir schnell die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den ÖPNV-Bereich und die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden,“ so Lars Harms, der darauf hinweist, dass andere Bundesländer bereits eigene Landesvergabegesetze beschlossen haben.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“