Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Heute hat das Tariftreuegesetz eine Beerdigung erster Klasse erhalten. Im Vermittlungsausschuss wird es keine vernünftige Einigung geben können. Jetzt sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht, jedenfalls für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechenden Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung hierzu hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir schnell die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den ÖPNV-Bereich und die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden,“ so Lars Harms, der darauf hinweist, dass andere Bundesländer bereits eigene Landesvergabegesetze beschlossen haben.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“