Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Heute hat das Tariftreuegesetz eine Beerdigung erster Klasse erhalten. Im Vermittlungsausschuss wird es keine vernünftige Einigung geben können. Jetzt sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht, jedenfalls für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechenden Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung hierzu hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir schnell die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den ÖPNV-Bereich und die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden,“ so Lars Harms, der darauf hinweist, dass andere Bundesländer bereits eigene Landesvergabegesetze beschlossen haben.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: