Pressemitteilung · 31.05.2002 SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden

Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Heute hat das Tariftreuegesetz eine Beerdigung erster Klasse erhalten. Im Vermittlungsausschuss wird es keine vernünftige Einigung geben können. Jetzt sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht, jedenfalls für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechenden Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung hierzu hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir schnell die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den ÖPNV-Bereich und die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden,“ so Lars Harms, der darauf hinweist, dass andere Bundesländer bereits eigene Landesvergabegesetze beschlossen haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen