Bis Ende 2020 soll ein Konzept für die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung (Drucksache 19/2041). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Lücken in der Versorgung mit kostenlosem WLAN. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten, ist die Versorgung ungenügend und häufig auf wenige, ausgewählte Gebäude und überschaubare Reichweiten beschränkt. Dies ist kein haltbarer Zustand. Deshalb muss die Landesregierung hier weitere Schritte gehen und gemeinsam mit den anderen Akteuren – Kommunen, Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Freifunker und Bibliotheken - ein Konzept erarbeiten, wie schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bis Ende 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie auf Grundlage einer Bestandsaufnahme derzeitig verfügbarer Zugänge der weitere Ausbau geplant und finanziert werden soll. Das Konzept soll explizit auch den Ausbau der WLAN-Möglichkeiten im ländlichen Raum berücksichtigen. Schleswig-Holstein darf bei der Digitalisierung nicht an der Bahnsteigkante stehen bleiben.

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Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: