Präsemadiiling · 23.05.2002 SSW fordert Nachtragshaushalt und Bundesratsinitiative zur Änderung der Steuerreform

Anlässlich der heutigen Information von Finanzminister Möller im Finanzausschuss über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuesten Steuereinbrüche für Bund, Länder und Kommunen sind nicht nur auf die schlechte Konjunktur, sondern auch auf die verfehlte Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen. Angesichts der erneuten Steuermindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer fordert der SSW die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich eine Bundesratsinitiative zu starten, um hier eine Änderung bei der Steuerreform herbeizuführen,“ so Anke Spoorendonk, die darauf verwies, dass Finanzminister Möller in einem Interview im Spiegel am 28.1.2002 entsprechende Maßnahmen angekündigt hatte, wenn der Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer dauerhaft sei.
„Wer jetzt im Bundestagswahlkampf weitere Steuersenkungen verspricht – wie CDU und FDP – dem ist nicht mehr zu helfen, und man kann die Wählerinnen und Wähler nur davor warnen, diese Aussagen ernst zu nehmen,“ so Anke Spoorendonk.

Dazu forderte die SSW-Politikerin so schnell wie möglich die Vorlage eines Nachtragshaushaltes:
„Angesichts eines Steuerlochs von 155 Mio. Euro allein für 2002, war es zwar kurzfristig richtig eine Haushaltssperre zu verhängen, aber der Landtag darf es nicht allein dem Finanzminister überlassen wie diese Summe erwirtschaftet werden soll. Nur durch einen Nachtragshaushalt behält das Parlament das Heft in der Hand.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 30.11.2022 Was Schwarz-Grün nicht weiß, macht Schwarz-Grün nicht heiß

Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 30.11.2022 Gutes Projekt – falscher Ort Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees

Glenn Dierking: Der SSW hat sich immer für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß eingesetzt. Was jetzt passiert, ist das genaue Gegenteil.

Weiterlesen

Präsemadiiling · 29.11.2022 "So viel Ehrgeiz hätte ich mir beim Ausbau der Erneuerbaren gewünscht"

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen