Press release · 23.09.2011 SSW gratuliert de Jager und schließt Koalition mit der CDU aus

Der SSW schließt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl aus. „Ich möchte Jost de Jager schon jetzt zu der großen Herausforderung gratulieren, die er als CDU-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat angenommen hat. Wir kennen ihn schon lange und wissen, dass er ein kompetenter, verbindlicher und beharrlicher Gesprächspartner ist. Der SSW freut sich auf den kritischen Dialog mit Jost de Jager. Was wir aber jetzt schon ausschließen können ist, dass der SSW mit ihm und seiner Partei nach der Landtagswahl 2012 fest zusammenarbeiten wird“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer heute auf dem SSW Parteitag in Husum.

„Der SSW steht nicht für ein Bündnis mit Parteien zur Verfügung, die massiv im sozialen Bereich kürzen, die Hochschulen außerhalb von Kiel stiefmütterlich behandeln oder die Gleichstellung unserer Kinder an den dänischen Schulen verletzen. Wir werden auch keine Regierung unterstützen, die wie auch immer auf einen Nordstaat hinarbeitet.

Der SSW will eine Landesregierung, die sich für die Gleichwertigkeit der Menschen im Land, für die Gleichwertigkeit der Regionen des Landes, für die Gleichwertigkeit der Hochschulen im Land und für die Gleichwertigkeit unserer Schulkinder einsetzt. Für diese Ziele stellen wir unsere Mandate auch dauerhaft für eine Regierungsmehrheit zur Verfügung“, stellte Meyer fest.


Weitere Artikel

Press release · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.06.2025 Grenzüberschreitende Energieplanung wiederbeleben – Wasserstoffpotenziale gemeinsam heben

Zur aktuellen Initiative des Slesvigsk Parti zur Wiederaufnahme der gemeinsamen Energieplanung in Sønderjylland erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 26.06.2025 Ratsfraktion Flensburg: Freibad Weiche kann ein soziales Leuchtturmprojekt für Flensburg werden

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Weiterlesen