Der SSW schließt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl aus. „Ich möchte Jost de Jager schon jetzt zu der großen Herausforderung gratulieren, die er als CDU-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat angenommen hat. Wir kennen ihn schon lange und wissen, dass er ein kompetenter, verbindlicher und beharrlicher Gesprächspartner ist. Der SSW freut sich auf den kritischen Dialog mit Jost de Jager. Was wir aber jetzt schon ausschließen können ist, dass der SSW mit ihm und seiner Partei nach der Landtagswahl 2012 fest zusammenarbeiten wird“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer heute auf dem SSW Parteitag in Husum.

„Der SSW steht nicht für ein Bündnis mit Parteien zur Verfügung, die massiv im sozialen Bereich kürzen, die Hochschulen außerhalb von Kiel stiefmütterlich behandeln oder die Gleichstellung unserer Kinder an den dänischen Schulen verletzen. Wir werden auch keine Regierung unterstützen, die wie auch immer auf einen Nordstaat hinarbeitet.

Der SSW will eine Landesregierung, die sich für die Gleichwertigkeit der Menschen im Land, für die Gleichwertigkeit der Regionen des Landes, für die Gleichwertigkeit der Hochschulen im Land und für die Gleichwertigkeit unserer Schulkinder einsetzt. Für diese Ziele stellen wir unsere Mandate auch dauerhaft für eine Regierungsmehrheit zur Verfügung“, stellte Meyer fest.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“