Press release · 23.09.2011 SSW gratuliert de Jager und schließt Koalition mit der CDU aus

Der SSW schließt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl aus. „Ich möchte Jost de Jager schon jetzt zu der großen Herausforderung gratulieren, die er als CDU-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat angenommen hat. Wir kennen ihn schon lange und wissen, dass er ein kompetenter, verbindlicher und beharrlicher Gesprächspartner ist. Der SSW freut sich auf den kritischen Dialog mit Jost de Jager. Was wir aber jetzt schon ausschließen können ist, dass der SSW mit ihm und seiner Partei nach der Landtagswahl 2012 fest zusammenarbeiten wird“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer heute auf dem SSW Parteitag in Husum.

„Der SSW steht nicht für ein Bündnis mit Parteien zur Verfügung, die massiv im sozialen Bereich kürzen, die Hochschulen außerhalb von Kiel stiefmütterlich behandeln oder die Gleichstellung unserer Kinder an den dänischen Schulen verletzen. Wir werden auch keine Regierung unterstützen, die wie auch immer auf einen Nordstaat hinarbeitet.

Der SSW will eine Landesregierung, die sich für die Gleichwertigkeit der Menschen im Land, für die Gleichwertigkeit der Regionen des Landes, für die Gleichwertigkeit der Hochschulen im Land und für die Gleichwertigkeit unserer Schulkinder einsetzt. Für diese Ziele stellen wir unsere Mandate auch dauerhaft für eine Regierungsmehrheit zur Verfügung“, stellte Meyer fest.


Weitere Artikel

Press release · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen