Press release · 23.09.2011 SSW gratuliert de Jager und schließt Koalition mit der CDU aus

Der SSW schließt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl aus. „Ich möchte Jost de Jager schon jetzt zu der großen Herausforderung gratulieren, die er als CDU-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat angenommen hat. Wir kennen ihn schon lange und wissen, dass er ein kompetenter, verbindlicher und beharrlicher Gesprächspartner ist. Der SSW freut sich auf den kritischen Dialog mit Jost de Jager. Was wir aber jetzt schon ausschließen können ist, dass der SSW mit ihm und seiner Partei nach der Landtagswahl 2012 fest zusammenarbeiten wird“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer heute auf dem SSW Parteitag in Husum.

„Der SSW steht nicht für ein Bündnis mit Parteien zur Verfügung, die massiv im sozialen Bereich kürzen, die Hochschulen außerhalb von Kiel stiefmütterlich behandeln oder die Gleichstellung unserer Kinder an den dänischen Schulen verletzen. Wir werden auch keine Regierung unterstützen, die wie auch immer auf einen Nordstaat hinarbeitet.

Der SSW will eine Landesregierung, die sich für die Gleichwertigkeit der Menschen im Land, für die Gleichwertigkeit der Regionen des Landes, für die Gleichwertigkeit der Hochschulen im Land und für die Gleichwertigkeit unserer Schulkinder einsetzt. Für diese Ziele stellen wir unsere Mandate auch dauerhaft für eine Regierungsmehrheit zur Verfügung“, stellte Meyer fest.


Weitere Artikel

Press release · 22.10.2026 Anke Spoorendonk hat gezeigt, wie viel eine Minderheit für das ganze Land bewegen kann

Zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Europa-Universität Flensburg an die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 29.10.2026 Diskussion um Eingliederungshilfe: Menschen mit Behinderungen müssen mit an den Tisch!

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Weiterlesen