Der SSW fordert eine sofortige Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhife (Hartz IV). Eine entsprechende Resolution hat der Landesparteitag des SSW heute in Husum einstimmig verabschiedet.

"Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehen Start zum 1.01.2005 sofort verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen und die ab dem 1. Januar auch Beratung und Unterstützung finden müssen. Deshalb darf Hartz IV erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind. Dieses Land kann sich nicht leisten, einen Hartz-Infarkt zu riskieren", sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, bei ihrer Begründung der Resolution.

Die SSW-Spitzenkandidatin kritisierte, dass die Reform den Arbeitslosen keine klare Perspektive gebe: "Die Hartz Reform bringt allenfalls einen kleineren Teil der Menschen in Arbeit, während viele dadurch nur Nachteile haben, ohne einen Job zu bekommen."

Der SSW fordert deshalb eine Nachbesserung bei der Bezugsperiode, der Freibeträge und der Höhe des neuen Arbeitslosengelds II.

Außerdem setzt sich der SSW in seiner Resolution für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild ein, bei der alle Arbeitslosen nach einem Jahr Anspruch auf Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsangebote haben, die angenommen werden müssen.

Den Wortlaut der Resolution finden sie unter Programme/Andere

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“