Press release · 06.01.2004 SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Deshalb ist es ein aberwitziger Vorschlag von Innen­minister Buß, ohne richterlichen Beschluss bei allen erkennungsdienstlichen Maß­nahmen ein DNA-Profil abzu­nehmen. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder.

Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.“

Weitere Artikel

Speech · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Press release · Kiel · 17.10.2025 Minderheitenberichte: Kiel will weiter liefern

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Speech · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen