Press release · 06.01.2004 SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Deshalb ist es ein aberwitziger Vorschlag von Innen­minister Buß, ohne richterlichen Beschluss bei allen erkennungsdienstlichen Maß­nahmen ein DNA-Profil abzu­nehmen. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder.

Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.“

Weitere Artikel

Press release · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 16.09.2025 Klimaneutralität in Kiel: mehr Wirtschaftlichkeit und Ehrlichkeit

Zu seiner Großen Anfrage „Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035” erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 15.09.2025 Mehr Hilfe für Kieler Wirtschaft: Verwaltungsspitze neu sortieren

Zum Interview des IHK-Präsidenten Knud Hansen in den Kieler Nachrichten über die Lage der Kieler Wirtschaft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen