Pressemitteilung · 06.01.2004 SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Deshalb ist es ein aberwitziger Vorschlag von Innen­minister Buß, ohne richterlichen Beschluss bei allen erkennungsdienstlichen Maß­nahmen ein DNA-Profil abzu­nehmen. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder.

Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 23.10.2024 Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss

Die SSW-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag zur Situation an den Werften der FSG-Nobiskrug eingereicht.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2024 Wasserstoffkernnetz: Kiel nicht abkoppeln

Zur Absage einer Anbindung Kiels an das Wasserstoffkernnetz erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 30.10.2024 Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck (SSW): Die Werft braucht neue Investoren und Hilfe vom Land!!

Flensburg ist solidarisch mit den Mitarbeitern

Weiterlesen