Press release · 13.01.2014 SSW macht Dampf in Sachen Wohnheim

Die Mürwiker Werkstätten planen ein Wohnheim an der Travestraße. SSW-Ratsmitglied  Edgar Möller: "Menschen mit Behinderungen haben derzeit auf dem Flensburger Wohnungsmarkt kaum eine Möglichkeit entsprechenden Wohnraum zu finden. Das benötigte Wohnraumangebot ist leider, trotz intensiver Anstrengungen der Beteiligten, nicht vorhanden. Darum hat der SSW die Pläne zum Bau eines neuen Wohnheims von Anfang an unterstützt. Die CDU-Fraktion hat die Angelegenheit in der letzten Ausschuss-Sitzung allerdings mit ihrem Antrag auf erste Lesung, die von einer knappen Mehrheit im Ausschuss unterstützt wurde, leider in die Warteschleife geschoben. Das bedauern wir sehr. Der SSW hofft, dass es in der nächsten Sitzung eine Mehrheit für dieses dringend benötigte Vorhaben geben wird. SSW Mitglied im Umweltplanungsausschuss (SUPA)  Dirk Jäger: "Ziel muss es sein, den Spatenstich für das Wohnheim noch im Frühjahr zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns ein."

 


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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

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