Press release · Flansborj · 18.09.2024 SSW stimmt für kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen sagte zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Flensburg ab 2025:
„Wir haben uns im SSW die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir werden einem kommunalen Ordnungsdienst für den Bereich der Innenstadt zustimmen, weil uns die Sicherheit der Menschen in Flensburg und unserer Gäste sehr wichtig ist.
Wenn in einer Umfrage zur Innenstadt über 30 % der befragten Flensburgerinnen und Flensburger sagen, dass sie sich am Südermarkt unwohl fühlen, müssen wir als Politik handeln. Wichtig ist für uns, dass es sich um ausgebildete Kräfte handeln muss, die nicht als Hilfssheriff agieren sollen, sondern allein durch ihre Anwesenheit zu einem besseren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Kostenfrei ist dieser Ordnungsdienst aber nicht zu bekommen, da wir mit Kosten von mindestens 1 Million Euro jährlich rechnen müssen. Angesichts der angespannten Haushaltslage erwarten wir, dass die Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025 mit Gegenfinanzierungsvorschlägen kommt.“
Wichtig für uns ist, dass der KOD Teil eines ganzheitlichen Konzeptes zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt ist. Dieses Konzept beinhaltet nicht nur den Ordnungsdienst, sondern auch bauliche Maßnahmen sowie sozialpolitische Ansätze. Der KOD stellt dabei einen Baustein dar und soll keinesfalls als Allheilmittel fungieren. Nur durch die Kombination verschiedener Maßnahmen können wir langfristig eine Verbesserung der Lage erreichen.
Der Sprecher für Sicherheit und Ordnung der SSW-Ratsfraktion, Rainer Schöpp, sagte:
„Leider haben sozialpolitische Maßnahmen an den Brennpunkten der Stadt, insbesondere am Südermarkt, noch nicht zum erhofften Erfolg geführt. Mit der Beschlussvorlage zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) hoffen wir nun, hier gegensteuern zu können. Bewusst sind in der Beschlussvorlage nicht alle Feinheiten zur Ausgestaltung des KOD festgeschrieben. Vielmehr wollen wir der Verwaltung die schnelle Einrichtung der Dienststellen ermöglichen und werden in weiteren Abstimmungen später präzisieren, wie der KOD im Detail aussehen soll. Jede Woche Zeitgewinn ist hier wertvoll. Es freut uns sehr, dass diese Beschlussvorlage eine breite Mehrheit im Rat der Stadt findet.“