„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“

In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen Vertretern hatte die Vorsitzende des SSW in Landtag Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

„Ich habe bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder auf die fehlende Planungssicherheit der Bundeszuschüsse für Projekte der dänischen und der friesischen Minderheit hingewiesen. Es ist wichtig, dass wir endlich einen eigenen Haushaltstitel bekommen, anstatt auf Ausgabereste von anderen Ressorts in Bundeshaushalt angewiesen zu sein,“ so Spoorendonk. Schröder sagte zu, dass die Förderung für die dänische Minderheit und die Friesen weitergeführt werden solle.


Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche war die Forderung der vier Minderheiten in Deutschland eine Minderheitenvertretung beim Bundestag nach dem Vorbild des Friesengremiums im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu bekommen. Es laufen hier bereits mit allen vier anerkannten Minderheiten Deutschlands seit einiger Zeit Verhandlungen. „Kanzler Schröder sagte zu, dass er diesbezüglich Gespräche mit Bundestagspräsident Thierse führen wolle. Daher habe ich die Hoffnung, dass diese Verhandlungen nun zügiger vorankommen werden,“ so Spoorendonk.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“