Die gemeinsame Veranstaltung vom SSW-Kreisverband Flensburg, dem SSW-Landesverband und von Sydslesvigsk Oplysningforbund zum Thema „Gemeindefinanzreform – Ein Vorschlag der Bertelmann-Stiftung“ wird am 18.6.2003 von 18.40 Uhr bis 19.50 im Offenen Kanal Flensburg gezeigt. Hintergrund der gut besuchten Veranstaltung, an der 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich einiger Ratsmitglieder teilnahmen, war die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen - nicht zuletzt auch der Stadt Flensburg. Birgit Stach, Projektmanagerin der anerkannten Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh trägt in einem Vortrag das Konzept der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform vor. Kernstück dieses Vorschlages ist die Einführung einer kommunalen Bürgersteuer – nicht als zusätzliche Steuer, sondern als Ersatz für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Nach dem Vortrag diskutieren Politiker, Verwaltung und Bürger der Stadt mit Frau Stach, ob und wie eine kommunale Bürgersteuer die öffentlichen Finanzen sanieren kann.

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: