Die gemeinsame Veranstaltung vom SSW-Kreisverband Flensburg, dem SSW-Landesverband und von Sydslesvigsk Oplysningforbund zum Thema „Gemeindefinanzreform – Ein Vorschlag der Bertelmann-Stiftung“ wird am 18.6.2003 von 18.40 Uhr bis 19.50 im Offenen Kanal Flensburg gezeigt. Hintergrund der gut besuchten Veranstaltung, an der 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich einiger Ratsmitglieder teilnahmen, war die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen - nicht zuletzt auch der Stadt Flensburg. Birgit Stach, Projektmanagerin der anerkannten Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh trägt in einem Vortrag das Konzept der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform vor. Kernstück dieses Vorschlages ist die Einführung einer kommunalen Bürgersteuer – nicht als zusätzliche Steuer, sondern als Ersatz für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Nach dem Vortrag diskutieren Politiker, Verwaltung und Bürger der Stadt mit Frau Stach, ob und wie eine kommunale Bürgersteuer die öffentlichen Finanzen sanieren kann.

Wir bitten um Vorankündigung - Nachfragen unter Telefon-Nr. 0461-14408301

Weitere Artikel

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.