Präsemadiiling · 28.02.2019 SSW will Behindertenbeauftragte in Kreisen und Gemeinden verankern

Mit einem Gesetzentwurf will der SSW im Landtag Kreise und Gemeinden verpflichten, eigene Behindertenbeauftragte zu bestellen.

(Nr. 061/2019) Nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beseitigt und verhindert werden. Es sollen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung hergestellt, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleistet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. 
„Dies kann nur nachhaltig erreicht werden, wenn Menschen mit Behinderungen über eine feste Interessenvertretung verfügen, die regelmäßig in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen ist“, begründet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seinen Gesetzentwurf. 
Bisher geschehe diese Einbindung auf Basis von freiwilligen Beteiligungsmöglichkeiten. Das habe zwar dazu geführt, dass die kreisfreien Städte und einige Kreisen Behindertenbeauftragte bestellt hätten, so Harms. „In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden  hingegen sieht es mit insgesamt gerade einmal 37 Behindertenbeauftragten sehr mau aus. Hier müssen wir als Land nachhelfen“, so Harms. 
Der Gesetzentwurf des SSW sieht vor, Behindertenbeauftragte sowohl in der Gemeinde-, Amts- als auch in der Kreisordnung verpflichtend zu verankern. Amtsangehörigen Gemeinden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen gemeinsamen Beauftragten auf Amtsebene zu bestellen. Der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderung soll ehrenamtlich tätig und an keine Weisungen gebunden sein. 
Der finanzielle Aufwand für die Kommunen sei überschaubar, so Harms: „Inklusive Aufwandsentschädigung und Sachkosten ist mit monatlichen Ausgaben von maximal 500 Euro zu rechnen“.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen