Press release · 28.02.2019 SSW will Behindertenbeauftragte in Kreisen und Gemeinden verankern

Mit einem Gesetzentwurf will der SSW im Landtag Kreise und Gemeinden verpflichten, eigene Behindertenbeauftragte zu bestellen.

(Nr. 061/2019) Nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beseitigt und verhindert werden. Es sollen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung hergestellt, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleistet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. 
„Dies kann nur nachhaltig erreicht werden, wenn Menschen mit Behinderungen über eine feste Interessenvertretung verfügen, die regelmäßig in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen ist“, begründet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, seinen Gesetzentwurf. 
Bisher geschehe diese Einbindung auf Basis von freiwilligen Beteiligungsmöglichkeiten. Das habe zwar dazu geführt, dass die kreisfreien Städte und einige Kreisen Behindertenbeauftragte bestellt hätten, so Harms. „In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden  hingegen sieht es mit insgesamt gerade einmal 37 Behindertenbeauftragten sehr mau aus. Hier müssen wir als Land nachhelfen“, so Harms. 
Der Gesetzentwurf des SSW sieht vor, Behindertenbeauftragte sowohl in der Gemeinde-, Amts- als auch in der Kreisordnung verpflichtend zu verankern. Amtsangehörigen Gemeinden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen gemeinsamen Beauftragten auf Amtsebene zu bestellen. Der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderung soll ehrenamtlich tätig und an keine Weisungen gebunden sein. 
Der finanzielle Aufwand für die Kommunen sei überschaubar, so Harms: „Inklusive Aufwandsentschädigung und Sachkosten ist mit monatlichen Ausgaben von maximal 500 Euro zu rechnen“.

Weitere Artikel

Speech · 13.12.2024 Letzte Landtagsrede von Lars Harms: Wir brauchen viele Top-Leute gegen die schmutzigen Geschäfte

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

Weiterlesen

Press release · Nordfrisland · 13.12.2024 Nordfriesland kürzt bei den Minderheiten – ein fatales Signal

Der nordfriesische Kreistag kürzt bei seinen Zuwendungen an friesische und dänische Kultur- und Bildungseinrichtungen. Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das gute Miteinander, der SSW übt scharfe Kritik.

Weiterlesen

Speech · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen