Der SSW hat beantragt, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte dazu:

„Wir haben einen Brief des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik bekommen, worin an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages appelliert wird, die Verpflichtungsermächtigung für die Werftenhilfe um zusätzlich 6 Mio. € zu erhöhen, weil es genügend Aufträge für unsere Werften gibt.

Wir möchten dieses Ansinnen gern im zuständigen Ausschuss unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage der Werften im Lande diskutieren. Bisher wurde uns ja seitens der Landesregierung immer wieder versichert, dass den schleswig-holsteinischen Werften wegen der fehlenden Werftenhilfe kein Auftrag verloren geht. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben. Wir wollen daher vom Wirtschaftsministerium nähere Informationen über die Situation vor Ort haben.“

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: