Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

„Für uns in der dänischen Minderheit und im SSW, als Vertreter der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe, ist es sehr wichtig, dass die Botschaft, die von diesem Årsmøde ausgeht, eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders zwischen verschiedenen Nationalitäten, Volksgruppen, Kulturen und Sprachgruppen ist. Wir haben es in unserer Region geschafft, von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen – zu einer Zusammenarbeit zwischen Deutschen, Dänen, Friesen und Sinti und Roma, die weltweit als Vorzeigebeispiel gilt. Wir brauchen keine extremen Stimmen, die Hass und Intoleranz predigen. Wir brauchen keine extremen Stimmen, die meinen, dass Grenzkontrollen und Grenzschließungen gut sind. Wir wünschen uns eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Doch wir stellen fest, dass die allgemeinen Freiheitsrechte in Bedrängnis kommen. Als Minderheit haben wir in Zeiten von wachsendem Populismus und inneren Verwerfungen ein besonderes Bewusstsein für den Schutz der allgemeinen Freiheitsrechte. Diese sind Voraussetzung für eine offene,
demokratische und freie Gesellschaft, die es zu schützen gilt. Ein vermeintlicher
Schutz der Demokratie darf nicht zum Abbau der demokratischen Grundpfeiler
führen.

Der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, ergänzt:

„Das dänische Jahrestreffen ist mehr als ein Kulturfest – es setzt auch ein politisches Statement. Das wird in diesem Jahr durch das Motto „Südschleswig, die Freiheit, jemand zu sein“ besonders deutlich. Denn das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur frei ist und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Das haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen schon 1955 geregelt, und wir können stolz sein auf diesen progressiven Ansatz in der Minderheitenpolitik, der sich nun bereits seit über 70 Jahren bewährt hat. Unser friedliches Miteinander zwischen Minderheiten und Mehrheit in der Grenzregion ist ein echtes gesellschaftliches Pfund in diesen Zeiten. Als SSW machen wir uns dafür stark, dass daran nicht gerüttelt wird!“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“