Präsemadiiling · 03.06.2015 Stabilitätsrat krönt gute rot-grün-blaue Politik

Zu den Beurteilungen des Stabilitätsrats zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein ist ohne Zweifel nach wie vor angespannt. Dennoch haben wir als rot-grün-blaue Koalition immer gesagt: Wir werden sparen, aber wir werden im Gegensatz zur Vorgängerregierung auch intelligent investieren: In Bildung statt Plopp, in soziale Gerechtigkeit statt Kürzungen bei den Schwächsten und in eine echte Energiewende statt Atomenergie. Und: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. 

All dies ist geschehen. Unseren Koalitionsvertrag haben wir zu dreiviertel abgearbeitet. Allein als SSW haben wir bereits zur Halbzeit rund 80 Wahlversprechen 1:1 umgesetzt. Mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger haben exakt das bekommen, wofür sie uns gewählt haben: Eine Koalition, die es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit und der bestmöglichen Bildung für alle – und die es dennoch schafft, künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu eröffnen. 

Der Stabilitätsrat hat unseren Kurs jetzt zum wiederholten Male bestätigt – und damit – so sehr es die Oppositionpartien auch ärgern mag – gute rot-grün-blaue Politik im Land erneut gekrönt. 

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen