Pressemitteilung · 03.06.2015 Stabilitätsrat krönt gute rot-grün-blaue Politik
Zu den Beurteilungen des Stabilitätsrats zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein ist ohne Zweifel nach wie vor angespannt. Dennoch haben wir als rot-grün-blaue Koalition immer gesagt: Wir werden sparen, aber wir werden im Gegensatz zur Vorgängerregierung auch intelligent investieren: In Bildung statt Plopp, in soziale Gerechtigkeit statt Kürzungen bei den Schwächsten und in eine echte Energiewende statt Atomenergie. Und: Wir werden die Schuldenbremse einhalten.
All dies ist geschehen. Unseren Koalitionsvertrag haben wir zu dreiviertel abgearbeitet. Allein als SSW haben wir bereits zur Halbzeit rund 80 Wahlversprechen 1:1 umgesetzt. Mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger haben exakt das bekommen, wofür sie uns gewählt haben: Eine Koalition, die es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit und der bestmöglichen Bildung für alle – und die es dennoch schafft, künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu eröffnen.
Der Stabilitätsrat hat unseren Kurs jetzt zum wiederholten Male bestätigt – und damit – so sehr es die Oppositionpartien auch ärgern mag – gute rot-grün-blaue Politik im Land erneut gekrönt.