Pressemitteilung · 03.06.2015 Stabilitätsrat krönt gute rot-grün-blaue Politik

Zu den Beurteilungen des Stabilitätsrats zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein ist ohne Zweifel nach wie vor angespannt. Dennoch haben wir als rot-grün-blaue Koalition immer gesagt: Wir werden sparen, aber wir werden im Gegensatz zur Vorgängerregierung auch intelligent investieren: In Bildung statt Plopp, in soziale Gerechtigkeit statt Kürzungen bei den Schwächsten und in eine echte Energiewende statt Atomenergie. Und: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. 

All dies ist geschehen. Unseren Koalitionsvertrag haben wir zu dreiviertel abgearbeitet. Allein als SSW haben wir bereits zur Halbzeit rund 80 Wahlversprechen 1:1 umgesetzt. Mit anderen Worten: Die Bürgerinnen und Bürger haben exakt das bekommen, wofür sie uns gewählt haben: Eine Koalition, die es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit und der bestmöglichen Bildung für alle – und die es dennoch schafft, künftigen Generationen finanzielle Spielräume zu eröffnen. 

Der Stabilitätsrat hat unseren Kurs jetzt zum wiederholten Male bestätigt – und damit – so sehr es die Oppositionpartien auch ärgern mag – gute rot-grün-blaue Politik im Land erneut gekrönt. 

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Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

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