Press release · 01.11.2016 Starke und größere Kommunen braucht das Land

Bis 2023 will der SSW die Zahl der rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein auf rund 170 reduzieren. Die Ebene der Ämter soll abgewickelt werden.

„Die heutige kleinteilige Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein ist ein Relikt vergangener Jahrhunderte und ein Hemmschuh für demokratische Mitbestimmung, Wachstum und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, brachte es der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, auf den Punkt, als er heute vor Pressevertretern in Kiel die Pläne des SSW für eine umfassende Kommunalreform vorstellte. 

Insbesondere in den kleineren ländlichen Orten würden die Bürger zunehmend erleben, wie Schulen, Geldinstitute und Geschäfte schließen müssten und Arbeitsplätze verschwinden. Die Haushalte seien zu klein, die Ressourcen zu gering, um in Zeiten der Digitalisierung und des demographischen Wandels mithalten zu können. 

Zugleich würden wichtige kommunale Aufgaben auf Ämter und Zweckverbände übertragen, die keine direkt gewählten Vertretungen haben. Hier würden wichtige kommunale Entscheidungen ohne direkte Mitbestimmungsrechte der Bürger gefällt, sagte Harms, der von einem „Demokratiedefizit“ sprach. 

Ziel des SSW ist es, die rund 1100 Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2023 auf rund 170 zu reduzieren. Die Zusammenschlüsse sollen als Grundsatz innerhalb der Struktur der heutigen Ämter erfolgen, die Verwaltungsebene der Ämter hingegen abgeschafft werden. 

„Die örtliche Identität bleibt erhalten, da ehemalige Dörfer zu Dorfschaften innerhalb der Gemeinden werden können, mit eigenem Ortsschild und eigener Verantwortung für bestimmte Bereiche“, sagte Harms.

Der Landtagsabgeordnete stellte zugleich eine SSW-Broschüre zum Thema vor, in der man sich breit über die Ziele des SSW zum Thema Kommunalreform informieren kann, und warum sie so wichtig ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Die Broschüre kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden:  
<link http: www.ssw.de fileadmin user_upload kommunalreformbroch-2016-net.pdf external-link-new-window>www.ssw.de/fileadmin/user_upload/kommunalreformbroch-2016-net.pdf

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen