Präsemadiiling · 01.11.2016 Starke und größere Kommunen braucht das Land

Bis 2023 will der SSW die Zahl der rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein auf rund 170 reduzieren. Die Ebene der Ämter soll abgewickelt werden.

„Die heutige kleinteilige Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein ist ein Relikt vergangener Jahrhunderte und ein Hemmschuh für demokratische Mitbestimmung, Wachstum und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, brachte es der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, auf den Punkt, als er heute vor Pressevertretern in Kiel die Pläne des SSW für eine umfassende Kommunalreform vorstellte. 

Insbesondere in den kleineren ländlichen Orten würden die Bürger zunehmend erleben, wie Schulen, Geldinstitute und Geschäfte schließen müssten und Arbeitsplätze verschwinden. Die Haushalte seien zu klein, die Ressourcen zu gering, um in Zeiten der Digitalisierung und des demographischen Wandels mithalten zu können. 

Zugleich würden wichtige kommunale Aufgaben auf Ämter und Zweckverbände übertragen, die keine direkt gewählten Vertretungen haben. Hier würden wichtige kommunale Entscheidungen ohne direkte Mitbestimmungsrechte der Bürger gefällt, sagte Harms, der von einem „Demokratiedefizit“ sprach. 

Ziel des SSW ist es, die rund 1100 Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2023 auf rund 170 zu reduzieren. Die Zusammenschlüsse sollen als Grundsatz innerhalb der Struktur der heutigen Ämter erfolgen, die Verwaltungsebene der Ämter hingegen abgeschafft werden. 

„Die örtliche Identität bleibt erhalten, da ehemalige Dörfer zu Dorfschaften innerhalb der Gemeinden werden können, mit eigenem Ortsschild und eigener Verantwortung für bestimmte Bereiche“, sagte Harms.

Der Landtagsabgeordnete stellte zugleich eine SSW-Broschüre zum Thema vor, in der man sich breit über die Ziele des SSW zum Thema Kommunalreform informieren kann, und warum sie so wichtig ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Die Broschüre kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden:  
<link http: www.ssw.de fileadmin user_upload kommunalreformbroch-2016-net.pdf external-link-new-window>www.ssw.de/fileadmin/user_upload/kommunalreformbroch-2016-net.pdf

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen