Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören.

Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung.

Seidler zeigte sich sehr erfreut über die Zuteilung: "Ich freue mich sehr, dass ich künftig Mitglied im Haushaltsausschuss sein darf. Der Haushaltsausschuss ist das Herzstück parlamentarischer Arbeit - hier entscheidet sich, wie die öffentlichen Gelder in unserem Land ausgegeben werden. Gerade für den Norden und unsere Region ist eine starke Stimme im Haushaltsausschuss wichtig. Ob Küstenschutz, Infrastruktur oder unsere Minderheiten, alle profitieren von Finanzmitteln des Bundes. Ich bin gespannt auf die neuen Aufgaben und freue mich darauf, Verantwortung für eine solide und zukunftsgerechte Politik zu übernehmen", so der SSW-Abgeordnete.

Hintergrund: Während Fraktionen ihre Mitglieder in die Ausschüsse entsenden, werden fraktionslose Abgeordnete gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durch die Bundestagspräsidentin als beratende Mitglieder benannt. Dabei sollen insbesondere deren fachliche Kompetenzen und politische Interessen berücksichtigt werden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“