Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören.

Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung.

Seidler zeigte sich sehr erfreut über die Zuteilung: "Ich freue mich sehr, dass ich künftig Mitglied im Haushaltsausschuss sein darf. Der Haushaltsausschuss ist das Herzstück parlamentarischer Arbeit - hier entscheidet sich, wie die öffentlichen Gelder in unserem Land ausgegeben werden. Gerade für den Norden und unsere Region ist eine starke Stimme im Haushaltsausschuss wichtig. Ob Küstenschutz, Infrastruktur oder unsere Minderheiten, alle profitieren von Finanzmitteln des Bundes. Ich bin gespannt auf die neuen Aufgaben und freue mich darauf, Verantwortung für eine solide und zukunftsgerechte Politik zu übernehmen", so der SSW-Abgeordnete.

Hintergrund: Während Fraktionen ihre Mitglieder in die Ausschüsse entsenden, werden fraktionslose Abgeordnete gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durch die Bundestagspräsidentin als beratende Mitglieder benannt. Dabei sollen insbesondere deren fachliche Kompetenzen und politische Interessen berücksichtigt werden.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“