Zur Ankündigung des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, die SPD wolle die Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus staatlich subventionieren, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Festhalten Steinmeiers an der Steinkohle ist noch ein Beweis dafür, dass die Diskussion um die CO2-Endlagerung bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Der Kohlenstoff, der in Nordrhein-Westfalen ausgegraben und verbrannt werden soll, will auch die Bundes-SPD bei uns und anderswo wieder in den Untergrund pumpen.

Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden. Wir fordern die SPD auf endlich klar zu erklären, dass sie auf die CCS-Technologie verzichtet, mit der nur die Laufzeit der klimaschädlichen Kohlekraftwerke verlängert werden soll. Gerade in diesen Jahren, in denen das Schicksal des Weltklimas entschieden wird, kann Deutschland weder eine Kanzlerin noch einen Kanzler gebrauchen, die die Interessen der Energiekonzerne und der Bergbauindustrie über den Klimaschutz stellen.“

Weitere Artikel

Auf ihrer Sitzung am Montag hat die SSW-Fraktion beschlossen, den 45-jährigen Jörg Blumenberg als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Flensburg vorzuschlagen. Dies wurde notwendig, nachdem der langjährige und geschätzte Vorsitzende des Aufsichtsrates Thorsten Kjärsgaard völlig unerwartet verstorben ist.

„Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über Ablauf und Strukturen in Aabenraa im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Ob es die schnelle Einsetzung des Krisenstabes war oder der Umgang mit Informationen nach innen und außen.“

„Fakt ist doch, die Zeiten von 2004 sind längst vorbei, aber die Pendlerpauschale liegt immer noch bei 30 Cent für die ersten zwanzig Kilometer. “