Zur Ankündigung des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, die SPD wolle die Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus staatlich subventionieren, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Festhalten Steinmeiers an der Steinkohle ist noch ein Beweis dafür, dass die Diskussion um die CO2-Endlagerung bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Der Kohlenstoff, der in Nordrhein-Westfalen ausgegraben und verbrannt werden soll, will auch die Bundes-SPD bei uns und anderswo wieder in den Untergrund pumpen.

Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden. Wir fordern die SPD auf endlich klar zu erklären, dass sie auf die CCS-Technologie verzichtet, mit der nur die Laufzeit der klimaschädlichen Kohlekraftwerke verlängert werden soll. Gerade in diesen Jahren, in denen das Schicksal des Weltklimas entschieden wird, kann Deutschland weder eine Kanzlerin noch einen Kanzler gebrauchen, die die Interessen der Energiekonzerne und der Bergbauindustrie über den Klimaschutz stellen.“

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Zu der umstrittenen Praxis bei der vorläufigen Haushaltsführung und den anschließenden Irritationen um den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.