Press release · 17.05.2005 Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue Steuergeschenke verteilen

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

Weitere Artikel

Press release · 30.04.2026 Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

Zum Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 30.04.2026 Viele Ankündigungen, wenig Konkretes: OB-Programm bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum vorgestellten Arbeitsprogramm des neuen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 30.04.2026 Sybilla Nitsch: Wegsehen ist keine Option!

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen